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   OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04   

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OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04 (https://dejure.org/2008,25876)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04 (https://dejure.org/2008,25876)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 1 Kart U 13/04 (https://dejure.org/2008,25876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 203
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.10.2006 - KZR 46/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04
    Verlagen steht es daher grundsätzlich frei, sachliche Voraussetzungen für die LZ-Belieferung aufzustellen (im Anschluss an BGH vom 11. Oktober 2006 - KZR 46/05 -).

    Durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11. Oktober 2006 (KZR 46/05) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin das 1. Berufungsurteil des Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Es steht den Verlagen daher grundsätzlich frei, sachliche Voraussetzungen für die Belieferung eines Lesezirkels aufzustellen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006, KZR 46/05 m. w. Nw.).

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

    Probeabonnement

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04
    Die zivilrechtlichen Ansprüche aus kartellrechtswidrigem Verhalten sind im GWB abschließend geregelt, demgemäß bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, soweit sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf einen GWB-Verstoß stützt (BGH GRUR 2006, 773 - Probeabonnement).
  • LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
    Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04
    1 Kart U 13/04 315 O 558/04.
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